Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen McQueen Creatives, Ingeborg-Drewitz-Allee 22, 79111 Freiburg im Breisgau (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „HeyAbbot".

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(3) HeyAbbot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (selbstständig oder gewerblich Tätige sowie juristische Personen). Der Kunde bestätigt diese Eigenschaft aktiv bei der Registrierung. Sollte sich herausstellen, dass der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, gelten ergänzend die zwingenden verbraucherschutzrechtlichen Bestimmungen sowie die Widerrufsbelehrung in Anhang A dieser AGB.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die webbasierte Software „HeyAbbot" zur Nutzung über das Internet bereit. HeyAbbot ist eine Business-Management-Plattform mit folgenden Kernfunktionen:

• Kundenverwaltung (CRM) und Pipeline-Management
• Projekt-, Aufgaben- und Zeitmanagement
• Angebots- und Rechnungserstellung
• Finanz- und Ausgabenverwaltung
• KI-gestützte Geschäftsanalyse, Empfehlungen und Automatisierungen („Abbot")
• Integrationen zu Drittsystemen (z.B. Buchhaltung, Banking, Kalender, E-Mail)

(2) Der genaue Funktionsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif (siehe Pricing-Seite des Anbieters). Maßgeblich ist der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. zum Beginn des Abrechnungszeitraums veröffentlichte Leistungsumfang.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Software weiterzuentwickeln, zu verbessern und einzelne Funktionen zu ändern oder zu ersetzen, solange die wesentlichen Kernfunktionen des gewählten Tarifs erhalten bleiben. Wesentliche Funktionseinschränkungen werden mit angemessener Vorlaufzeit angekündigt.

§ 2a Keine Steuer-, Rechts- oder Buchhaltungsberatung

(1) HeyAbbot ist ausdrücklich keine Steuerberatung, Rechtsberatung, Buchhaltungsberatung oder zertifizierte Buchhaltungssoftware. Die Software ersetzt nicht die Beratung durch qualifizierte Fachleute wie Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwälte.

(2) Die in HeyAbbot enthaltenen Funktionen zur Rechnungserstellung, Ausgabenverwaltung und Finanzdokumentation dienen ausschließlich der organisatorischen Unterstützung des Kunden. Sie erleichtern das Erfassen, Strukturieren und Bereitstellen von Geschäftsdaten für die Übergabe an qualifizierte Fachberater.

(3) Die Steuerberater-Portal-Funktion ermöglicht lediglich den strukturierten Datenaustausch zwischen dem Kunden und seinem Steuerberater. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die steuerliche oder rechtliche Korrektheit der übermittelten Daten oder deren Interpretation.

(4) Der Kunde ist allein verantwortlich für:

• Die Richtigkeit und Vollständigkeit aller eingegebenen Daten
• Die Einhaltung steuerlicher und handelsrechtlicher Pflichten
• Die rechtzeitige Konsultation qualifizierter Fachberater
• Die ordnungsgemäße Buchführung gemäß gesetzlicher Vorschriften (GoBD, HGB etc.)

(5) Die KI-gestützte Geschäftsanalyse („Abbot") liefert allgemeine Informationen und Vorschläge auf Basis der eingegebenen Daten. Diese stellen keine verbindliche Beratung dar und ersetzen nicht das Urteil qualifizierter Fachleute.

(6) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus der Nichtbeachtung dieser Hinweise oder aus unzureichender fachlicher Beratung entstehen.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden auf der Website und die anschließende Aktivierung des Kontos durch den Anbieter zustande.

(2) Bei der Registrierung bestätigt der Kunde aktiv durch Anklicken einer entsprechenden Checkbox die Kenntnisnahme und Annahme dieser AGB, der Datenschutzerklärung und des Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV). Diese Bestätigung wird gemeinsam mit Zeitpunkt und Version der akzeptierten Dokumente beim Anbieter dokumentiert.

(3) Der Kunde muss bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben machen und diese aktuell halten. Der Kunde versichert insbesondere, Unternehmer im Sinne von § 14 BGB zu sein.

(4) Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich. Bei Verdacht auf unbefugten Zugriff hat er den Anbieter unverzüglich zu informieren und sein Passwort zu ändern.

§ 4 Kostenlose Testphase / Free-Tarif

(1) Der Anbieter kann neuen Kunden eine kostenlose Testphase oder einen kostenlosen Tarif („Free") gewähren. Inhalt und Umfang ergeben sich aus den jeweils aktuellen Angaben auf der Website.

(2) Während einer kostenlosen Testphase stehen die Funktionen des gewählten Test-Tarifs zur Verfügung.

(3) Nach Ablauf einer befristeten Testphase endet der Zugang automatisch, sofern kein kostenpflichtiges Abonnement abgeschlossen wird. Eine automatische Umwandlung in ein kostenpflichtiges Abonnement findet nicht statt.

(4) Der Anbieter behält sich vor, kostenlose Tarife jederzeit zu ändern, einzuschränken oder einzustellen. Bestehende Kunden werden bei wesentlichen Änderungen mit einer Vorlaufzeit von mindestens 30 Tagen informiert.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Die Zahlung erfolgt im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) per Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift über den Zahlungsdienstleister Stripe.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, nach erfolgloser Mahnung und angemessener Nachfrist den Zugang zur Software zu sperren oder den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen.

(4) Der Anbieter behält sich vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zum Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums anzupassen. Bei einer Erhöhung um mehr als 10 % hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamkeitsdatum der Preiserhöhung.

§ 5a Energies-Modell

(1) Die KI-gestützten Funktionen von HeyAbbot werden über ein internes Verbrauchssystem („Energies") abgerechnet. Jeder Tarif beinhaltet eine bestimmte Menge an Energies pro Abrechnungszeitraum sowie ein zeitliches Kurzfenster-Limit (z.B. 5-Stunden-Fenster), das exzessive Spitzenlast verhindert.

(2) Die genaue Energy-Zuteilung pro Tarif ergibt sich aus den jeweils aktuellen Angaben auf der Pricing-Seite des Anbieters.

(3) Nicht verbrauchte Energies verfallen mit Ablauf des Abrechnungszeitraums und werden nicht in den nächsten Zeitraum übertragen, sofern auf der Pricing-Seite nichts anderes ausgewiesen ist.

(4) Bei Überschreitung des Limits ist der Anbieter berechtigt, KI-Funktionen temporär einzuschränken (Throttling) oder dem Kunden ein Upgrade vorzuschlagen. Übrige Funktionen der Plattform bleiben uneingeschränkt nutzbar.

(5) Bei einem Tarifwechsel innerhalb eines Abrechnungszeitraums erfolgt eine anteilige Verrechnung der Energies-Zuteilung (pro-rata). Eine Rückvergütung ungenutzter Energies bei Downgrade oder Kündigung erfolgt nicht.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, die Energy-Zuteilung pro Tarif mit angemessener Vorlaufzeit anzupassen, soweit dies aufgrund veränderter Drittanbieter-Kosten oder technischer Entwicklungen erforderlich ist.

§ 6 Verfügbarkeit und Support

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Software von 99 % im Monatsmittel. Ausgenommen sind:

• Geplante Wartungsarbeiten (nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten und mit angemessener Vorankündigung)
• Ausfälle aufgrund höherer Gewalt (§ 10c)
• Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (Drittanbieter, Internet-Infrastruktur)

(2) Support wird per E-Mail während der üblichen Geschäftszeiten geleistet. Der Umfang des Supports richtet sich nach dem gewählten Tarif.

§ 6a Mängelrechte

(1) Bei Mängeln der Software hat der Kunde zunächst Anspruch auf Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels innerhalb angemessener Frist.

(2) Als Mangel gilt nur eine erhebliche, vom vertraglich vorausgesetzten Zustand abweichende Beeinträchtigung der Kernfunktionen. Unwesentliche Abweichungen, einzelne kleinere Bugs sowie funktionserhaltende Änderungen im Rahmen der Weiterentwicklung stellen keinen Mangel dar.

(3) Schlägt die Nacherfüllung trotz angemessener Frist (in der Regel 30 Tage) fehl, ist der Kunde berechtigt, die Vergütung angemessen zu mindern.

(4) Bei der Geltendmachung von Mängelrechten ist der Mangel substantiiert in Textform zu beschreiben.

§ 6b Service Level / Service Credits

(1) Bei Unterschreitung der zugesagten Verfügbarkeit von 99 % in einem Kalendermonat (außer in den in § 6 Abs. 1 genannten Fällen) gewährt der Anbieter dem Kunden auf schriftliche Anforderung folgende Service Credits, gutgeschrieben auf der Rechnung des Folgemonats:

• Verfügbarkeit < 99,0 % und ≥ 95,0 %: 10 % des Monatsentgelts
• Verfügbarkeit < 95,0 % und ≥ 90,0 %: 30 % des Monatsentgelts
• Verfügbarkeit < 90,0 %: 50 % des Monatsentgelts

(2) Die Anforderung muss innerhalb von 30 Tagen nach Ende des betroffenen Kalendermonats per E-Mail erfolgen.

(3) Die Service Credits stellen die abschließende Kompensation für Verfügbarkeitsausfälle dar. Weitergehende Ansprüche (insbesondere Mietminderung nach § 536 BGB) sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Die Haftungsregeln des § 10 bleiben unberührt.

§ 7 Nutzungsrechte und Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Software im Rahmen des gewählten Tarifs und gemäß diesen AGB.

(2) Der Kunde verpflichtet sich:

• Die Software nur für rechtmäßige Zwecke zu nutzen
• Keine Inhalte einzustellen, die gegen geltendes Recht, fremde Rechte oder die guten Sitten verstoßen (insbesondere keine Spam-, Betrugs-, Hass- oder Belästigungs-Inhalte)
• Die KI-Funktionen nicht für die Generierung rechtswidriger Inhalte, irreführender Kommunikation, manipulativer Massen-E-Mails oder Phishing zu missbrauchen
• Die Software nicht zu dekompilieren, zu manipulieren, deren Sicherheitsmechanismen zu umgehen oder die Infrastruktur zu beeinträchtigen
• Seine Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben
• Den Anbieter unverzüglich über erkannte Sicherheitsvorfälle zu informieren

§ 7a Rechte an Daten und KI-Training-Ausschluss

(1) Alle vom Kunden in HeyAbbot eingegebenen, importierten oder generierten Daten verbleiben im Eigentum bzw. in der Verfügungsbefugnis des Kunden. Der Anbieter erwirbt keine Rechte an diesen Daten über die zur Vertragserfüllung notwendige Nutzungslizenz hinaus.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, Kundendaten ausschließlich zu folgenden Zwecken zu verarbeiten:

• Bereitstellung und Weiterentwicklung der vertraglich geschuldeten Leistungen
• Anonymisierte und aggregierte statistische Auswertungen, die keinerlei Rückschlüsse auf einzelne Kunden oder betroffene Personen erlauben
• Erfüllung gesetzlicher Pflichten

(3) Der Anbieter verwendet Kundendaten nicht zum Training eigener oder fremder KI-Modelle. Bei eingesetzten Drittanbieter-KI-Diensten (insbesondere Anthropic, OpenAI) ist die Verwendung der übermittelten Daten zu Trainingszwecken vertraglich ausgeschlossen (Data Processing Addendum / Zero-Retention-Modus).

(4) Der Kunde garantiert, dass er zur Eingabe und Verarbeitung der von ihm bereitgestellten Daten berechtigt ist und ggf. erforderliche Einwilligungen betroffener Personen eingeholt hat.

§ 7b Vertraulichkeit

(1) Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und Dritten nicht ohne ausdrückliche Zustimmung zugänglich zu machen.

(2) Vertrauliche Informationen sind insbesondere Geschäftsdaten des Kunden (Kundenlisten, Umsätze, Strategien) sowie nicht öffentlich bekannte technische und betriebliche Informationen des Anbieters.

(3) Die Vertraulichkeitspflicht besteht über die Dauer des Vertrags hinaus für weitere drei Jahre fort.

(4) Ausgenommen sind Informationen, die nachweislich öffentlich bekannt sind, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden, unabhängig entwickelt wurden oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften offenzulegen sind.

§ 7c Sperrung bei Pflichtverletzungen

(1) Bei begründetem Verdacht auf erhebliche Verstöße gegen § 7 (z.B. Nutzung für rechtswidrige Inhalte, KI-Missbrauch, Sicherheitsangriffe) ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Software vorübergehend zu sperren.

(2) Der Anbieter informiert den Kunden über die Sperrung und räumt ihm innerhalb von 7 Tagen Gelegenheit zur Stellungnahme ein, soweit dies nicht aufgrund akuter Gefährdung Dritter oder gesetzlicher Pflichten ausgeschlossen ist.

(3) Bestätigt sich der Verstoß oder bleibt eine Stellungnahme aus, ist der Anbieter zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags berechtigt.

(4) Bei zu Unrecht erfolgter Sperrung wird das Entgelt für den Sperrzeitraum anteilig erstattet.

§ 8 Datenschutz und Datensicherheit

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzerklärung und den geltenden Datenschutzgesetzen (DSGVO, BDSG).

(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet (insbesondere Daten von Endkunden, Leads, Lieferanten des Kunden), gilt ergänzend der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), der mit Annahme dieser AGB als geschlossen gilt. Der AVV ist abrufbar und herunterladbar unter https://heyabbot.de/avv.

(3) Eine aktuelle Liste der eingesetzten Sub-Auftragsverarbeiter ist im AVV (§ 8) enthalten. Bei wesentlichen Änderungen wird der Kunde informiert und kann innerhalb von 30 Tagen widersprechen mit dem Recht zur außerordentlichen Kündigung.

(4) Der Anbieter speichert Kundendaten überwiegend auf Servern in Deutschland bzw. der EU. KI-Verarbeitungen erfolgen teilweise über Anbieter mit Sitz in den USA (siehe AVV § 8), abgesichert durch EU-Standardvertragsklauseln (SCC) und ggf. das EU-US Data Privacy Framework (DPF).

(5) Der Kunde hat das Recht, seine Daten jederzeit über die in der Software bereitgestellte Export-Funktion in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format (JSON, CSV bzw. PDF für Dokumente) herunterzuladen.

§ 8a Bankkonten-Integration (PSD2)

(1) Soweit der Kunde die Banking-Integration aktiviert, wird der Zugriff auf Kontoumsätze über den regulierten Kontoinformationsdienst (AISP) finAPI GmbH hergestellt. finAPI ist Auftragsverarbeiter im Sinne des AVV.

(2) Der Anbieter bietet ausschließlich Kontoinformationsdienste (Lesen von Konten und Transaktionen). Es werden keine Zahlungsauslösedienste (PISP) angeboten. Über HeyAbbot können keine Überweisungen oder sonstigen Zahlungen ausgelöst werden.

(3) Der Kunde muss den Zugriff auf jedes einzelne Bankkonto explizit autorisieren. Gemäß PSD2-Vorschriften ist die Autorisierung in regelmäßigen Abständen (in der Regel alle 180 Tage) durch starke Kundenauthentifizierung (SCA) zu erneuern. Der Anbieter weist den Kunden rechtzeitig auf eine anstehende Reauth hin.

(4) Der Kunde kann den Zugriff jederzeit über die Einstellungen der Plattform oder direkt bei seiner Bank widerrufen. Der Widerruf wirkt unverzüglich für die Zukunft.

(5) Der Anbieter haftet nicht für:

• Ausfälle oder Fehlfunktionen von finAPI oder der angeschlossenen Banken
• Verzögerte oder unvollständige Übermittlung von Bankdaten
• Folgen einer nicht rechtzeitig erneuerten SCA-Autorisierung

(6) Banking-Daten werden mit besonderer Sorgfalt verarbeitet: verschlüsselte Speicherung (AES-256-GCM), kein Weitergeben an Dritte über den AVV-Rahmen hinaus, keine Nutzung für andere Zwecke als die vom Kunden aktivierten Funktionen.

§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Bei monatlicher Abrechnung kann der Vertrag jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden.

(2) Bei jährlicher Abrechnung kann der Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt werden. Erfolgt keine rechtzeitige Kündigung, verlängert sich der Vertrag um jeweils ein weiteres Jahr.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Die Kündigung kann über die Kontoeinstellungen in der Software oder per E-Mail an mio@mcqueencreatives.de erfolgen.

(5) Nach Beendigung des Vertrages kann der Kunde innerhalb einer Karenzzeit von 30 Tagen seine Daten über die Export-Funktion sichern. Nach Ablauf dieser Frist werden alle Kundendaten unwiderruflich gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen (insbesondere § 147 AO für steuerlich relevante Belege).

§ 10 Haftung und Haftungsausschluss

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch auf die vom Kunden in den letzten 12 Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlten Entgelte.

(3) Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und angemessener Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre. Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßig Datensicherungen (mindestens monatlich) über die in der Software bereitgestellte Export-Funktion durchzuführen.

(4) Der Anbieter haftet ausdrücklich nicht für:

• Fehlerhafte steuerliche, rechtliche oder geschäftliche Entscheidungen des Kunden
• Versäumnisse bei der ordnungsgemäßen Buchführung
• Unvollständige, fehlerhafte oder verspätete Datenerfassung durch den Kunden
• Nichtbeachtung der Hinweise gemäß § 2a (Keine Steuer- oder Rechtsberatung)
• Vertrauen auf automatisch generierte Analysen, KI-Vorschläge oder Berechnungen ohne fachliche Prüfung durch qualifizierte Berater
• Entgangenen Gewinn, entgangene Geschäftsmöglichkeiten oder sonstige indirekte Schäden und Folgeschäden
• Schäden aus Betriebsunterbrechung, Produktionsausfall oder entgangenen Ersparnissen
• Reputationsschäden oder immaterielle Schäden
• Schäden, die durch Handlungen Dritter verursacht werden (z.B. Hacker-Angriffe), sofern der Anbieter angemessene Sicherheitsmaßnahmen getroffen hat
• Schäden durch fehlerhafte Bedienung der Software durch den Kunden

(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 10a Drittanbieter und Integrationen

(1) HeyAbbot ermöglicht Integrationen mit Drittanbieterdiensten (z.B. Lexoffice, Stripe, finAPI, Google, Microsoft, Notion, E-Mail-Provider). Der Anbieter ist nicht verantwortlich für die Verfügbarkeit, Funktionalität, Sicherheit oder Datenschutzpraktiken dieser Drittanbieter.

(2) Die Nutzung von Drittanbieterdiensten unterliegt den jeweiligen Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien dieser Anbieter. Der Kunde ist verpflichtet, diese eigenständig zur Kenntnis zu nehmen.

(3) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch:

• Ausfall oder Fehlfunktion von Drittanbieterdiensten entstehen
• Änderungen der APIs oder Schnittstellen von Drittanbietern entstehen
• Datenverlust bei der Übertragung zu oder von Drittanbietern entstehen
• Falsche oder unvollständige Datenübertragung durch Drittanbieter entstehen

(4) Der Kunde ist selbst verantwortlich für die korrekte Einrichtung und Pflege von Integrationen sowie die Überprüfung der übertragenen Daten.

§ 10b Künstliche Intelligenz und automatisierte Systeme

(1) HeyAbbot nutzt KI-gestützte Funktionen (insbesondere „Abbot"-Chat, automatische Analysen, Vorschläge, Klassifikationen). Diese dienen ausschließlich der Unterstützung und ersetzen kein menschliches Urteil.

(2) Alle KI-generierten Inhalte werden in der Software erkennbar als solche gekennzeichnet (z.B. durch Hinweise wie „Vorschlag von Abbot", KI-Symbole oder entsprechende Beschriftungen) in Erfüllung der Transparenzpflichten nach Art. 50 der EU-KI-Verordnung (AI Act).

(3) KI-generierte Inhalte werden ohne Gewähr bereitgestellt. Der Anbieter garantiert nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung für bestimmte Zwecke von KI-generierten Analysen, Texten oder Empfehlungen.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, alle KI-generierten Inhalte vor der Verwendung zu prüfen, insbesondere:

• Geschäftliche Empfehlungen und Strategievorschläge
• Finanzielle Berechnungen und Prognosen
• Automatisch erstellte E-Mails, Angebote oder Dokumente
• Kategorisierungen und Klassifizierungen (z.B. von Ausgaben oder Leads)

(5) Soweit die Software automatisierte Entscheidungen mit Wirkung auf Geschäftsabläufe trifft (z.B. Lead-Quality-Scoring, Klassifikation von Belegen), erfolgt dies transparent und nachvollziehbar. Der Kunde kann jede automatisierte Entscheidung jederzeit überprüfen und ändern.

(6) Der Anbieter haftet nicht für Entscheidungen, die auf Basis von KI-Empfehlungen getroffen werden, oder für Schäden, die durch fehlerhafte oder missverstandene KI-Ausgaben entstehen.

§ 10c Höhere Gewalt (Force Majeure)

(1) Der Anbieter haftet nicht für die Nichterfüllung oder verzögerte Erfüllung seiner Pflichten, wenn dies auf Umstände zurückzuführen ist, die außerhalb seiner zumutbaren Kontrolle liegen.

(2) Solche Umstände umfassen insbesondere:

• Naturkatastrophen, Epidemien, Pandemien
• Krieg, Terrorismus, Aufruhr, Sabotage
• Stromausfälle, Ausfall von Telekommunikationsnetzen
• Cyber-Angriffe, DDoS-Attacken, Hacker-Angriffe
• Behördliche Maßnahmen, Gesetzesänderungen
• Streiks, Aussperrungen (auch bei Subunternehmern)
• Ausfall wesentlicher Cloud-Infrastruktur-Anbieter (z.B. AWS, Vercel)

(3) Bei Vorliegen höherer Gewalt verlängern sich Fristen entsprechend der Dauer der Beeinträchtigung.

§ 10d Verantwortlichkeiten des Kunden

(1) Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für:

• Die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit aller eingegebenen Daten
• Die Einhaltung aller für ihn geltenden gesetzlichen Vorschriften (Steuerrecht, Handelsrecht, Datenschutzrecht etc.)
• Die rechtzeitige Erfüllung seiner steuerlichen und buchhalterischen Pflichten
• Die regelmäßige Sicherung seiner Daten
• Die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten und die Sicherheit seines Accounts
• Die Überprüfung aller von der Software generierten Dokumente (Rechnungen, Angebote etc.) vor dem Versand
• Die Einholung fachlicher Beratung bei steuerlichen, rechtlichen oder geschäftlichen Fragen

(2) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer Verletzung dieser Pflichten gegen den Anbieter geltend gemacht werden, einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten.

§ 10e Beta-Funktionen und Neuentwicklungen

(1) Der Anbieter kann dem Kunden Zugang zu Beta-Funktionen, Testversionen oder experimentellen Features gewähren. Diese werden „wie besehen" (as is) ohne jegliche Gewährleistung bereitgestellt.

(2) Beta-Funktionen können jederzeit ohne Vorankündigung geändert, eingeschränkt oder entfernt werden.

(3) Die Haftung des Anbieters für Beta-Funktionen ist vollständig ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, Beta-Funktionen nicht für geschäftskritische Prozesse zu verwenden.

§ 11 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB anzupassen, soweit dies aufgrund geänderter Rechtslage, technischer Entwicklungen, neuer Funktionen oder zur Beseitigung von Regelungslücken erforderlich wird.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform (E-Mail oder Hinweis in der Software) mitgeteilt.

(3) Die geänderten AGB werden nur wirksam, wenn der Kunde ihnen aktiv zustimmt (z.B. durch Anklicken einer entsprechenden Bestätigung beim nächsten Login). Eine Zustimmung durch bloßes Schweigen findet nicht statt.

(4) Stimmt der Kunde den geänderten AGB nicht zu, bleibt der bestehende Vertrag zu den bisherigen Bedingungen bis zum nächstmöglichen ordentlichen Kündigungstermin bestehen. Beide Parteien haben das Recht, den Vertrag bis zu diesem Termin außerordentlich zu kündigen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Kunden mit Sitz außerhalb Deutschlands (insbesondere Österreich und Schweiz) bleiben zwingende verbraucher- oder aufsichtsrechtliche Vorschriften des Heimatstaates unberührt.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Freiburg im Breisgau, sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform (E-Mail genügt).

§ 13 Streitbeilegung / Verbraucherstreitbeilegung

(1) Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

(2) Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

Anhang A — Widerrufsbelehrung (für Verbraucher)

Hinweis: HeyAbbot richtet sich gemäß § 1 (3) ausschließlich an Unternehmer. Sollte sich im Einzelfall herausstellen, dass ein Kunde als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB anzusehen ist, gilt die folgende Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (McQueen Creatives, Ingeborg-Drewitz-Allee 22, 79111 Freiburg, mio@mcqueencreatives.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben.

Erlöschen bei Inanspruchnahme

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Widerruf bereits erbrachten Dienstleistungen entspricht. Bei vollständig erbrachten digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass die Ausführung vor Ende der Widerrufsfrist beginnt, und Sie bestätigt haben, dass Ihr Widerrufsrecht dadurch erlischt.